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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - L 9 AL 121/05   

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https://dejure.org/2006,19345
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - L 9 AL 121/05 (https://dejure.org/2006,19345)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.01.2006 - L 9 AL 121/05 (https://dejure.org/2006,19345)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - L 9 AL 121/05 (https://dejure.org/2006,19345)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2005 - L 19 (12) AL 272/04

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - L 9 AL 121/05
    Das Sozialgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die zu zahlende Urlaubsvergütung - nach § 14 Nr. 1, Buchst. b MTV bestehend aus regelmäßigem Arbeitsentgelt (= Urlaubsentgelt) und zusätzlicher Urlaubsvergütung (= Urlaubsgeld) - Arbeitsentgelt im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III darstellt, das grundsätzlich insolvenzgeldfähig ist (vgl. BSG SozR 4100 § 141 b Nr. 2; Urteil des 19. Senats LSG NRW, vom 17.10.2005 - L 19 (12) AL 272/04 m.w.N.).

    Der erkennende Senat ist daher ebenfalls wie der 19. Senat LSG NRW in seinem Urteil vom 17.10.2005 - L 19 (12) AL 272/04 - der Auffassung, dass keine Urlaubsvergütung im Rahmen der Insolvenzgeldzahlung von der Beklagten als ausgefallenes Arbeitsentgelt abzudecken ist, weil die Arbeitnehmerin die Urlaubstage nicht im Insolvenzgeldzeitraum genommen hat.

  • LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 12/15

    Berücksichtigung des Urlaubsentgelts bei Bemessung des Insolvenzgeldes

    Urlaubsentgelt wird stets für den Zeitraum des Urlaubs gewährt (vgl. BSG, Urteil vom 01.12.1976 - 7 RAr 136/75 = SozR 4100 § 141b Nr. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.01.2006 - L 9 AL 121/05 - juris).

    Da der Senat sich in seiner Rechtsauffassung nunmehr dem LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.01.2006 - L 9 AL 121/05 - juris) angeschlossen hat und das BSG (Urteil vom 01.12.1976 - 7 RAr 136/75 = SozR 4100 § 141b Nr. 2) die Frage nach der Berücksichtigung von Urlaubsgeld jedenfalls für das Konkursausfallgeld bereits entschieden hat, liegt eine anderweitige abweichende obergerichtliche Rechtsprechung nicht vor.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2005 - L 19 (12) AL 272/04

    Arbeitslosenversicherung

    Der Kläger weist auf eine stattgebende Entscheidung des SG Dortmund zum Parallelfall einer Kollegin (S 30 AL 53/04 - L 9 AL 121/05 LSG NW) hin.
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